Paolo Pinkel blogt über Geschäftsideen, Existenzgründer, Online Geld verdienen, sonntags über Reggae und manchmal auch nur so

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

So steht es im Grundgesetz. Bisher war ich der Meinung, daß dies überall in Deutschland gilt, auch in Nordrhein-Westpfahlen. Als pakistanischer oder afghanischer Student ist man dann aber scheinbar doch nicht so gleich.

Seit Mitte letzten Jahres müssen sich (alle) Studenten aus sogenannten Gefährder-Staaten in NRW einer Befragungzu ihrer politischen Gesinnung stellen. Darunter sollen Fragen sein wie 

“Sind Sie Mitglied von Al-Qaida?”

“Sind Sie Mitglied einer Organisation oder einer Partei, welche die gewalttätige Veränderung des bestehenden Systems in anderen Ländern, z.B. in Palästina, unterstützt oder befürwortet ?”

“Würden Sie mit dem deutschen Geheimdienst zusammenarbeiten?”

Die genauen Fragen werden unter Verschluß gehalten, sind nicht einmal den NRW-Parlamentariern bekannt und die Veröffentlichung des Fragebogens wird per Klage verboten. Legitimiert wird das Ganze durch diesen Rechtsfetzen, mit dem man scheinbar doch Menschen wegen ihrer Herkunft benachteiligen kann und sich dabei noch nicht mal um demokratische Nebensächlickeiten wie Parlamente, Privatsphäre oder Grundrechte kümmern muß.

Mehr Informationen gibt es auf telepolis.

 Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Martin Niemöller

dabei ist grad der staat das größte übel, das alle menschen seit jahrhunderten versaut,

und jeder einzelne von uns ist nur ein dübel, in den der Staat den nagel seiner allmacht haut.

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