Etwas, was mich schon seit Monaten aufregt:
Seit zwei Jahren ist bekannt, dass in deutschen Bundesministerien sogenannte “externe Mitarbeiter” oder auch “Leihbeamte” tätig sind. Finanziert werden sie meist von großen Konzernen, und sie üben brisante Tätigkeiten aus, sind beteiligt an der öffentlichen Auftragsvergabe und am Entwerfen von Gesetzesvorlagen. Das Politmagazin Monitor berichtete vor kurzem, aber die Bundesregierung wies tags darauf die Kritik zurück: Man brauche die externe Kompetenz, da die Regierungsbehörden selber nicht darüber verfügen. Ende der Debatte.
Ich kenne einige LobbyismusVerwaltungswissenschaften-Studenten, die dieses Verhalten inbrünstig verteidigen. Ich finde aber, es ist ein Armutszeugnis für eine Demokratie, wenn Gestzesvorlagen Wort für Wort von Leuten geschrieben werden, die von den beteiligten Interessengruppen bezahlt werden und dann nur noch im Parlament durchgewinkt werden.
Wer will mir denn erzählen, dass ein von BASF bezahlter Leih-Beamter unabhängige Gesetzesvorlagen schreiben kann, wenn es um Sicherheitsheitsrichtlinien für Chemikalien geht?
Der Monitorbericht stammt übrigens vom 19.10.2006 und zitiert den ehemaligen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wie folgt:
Ich kannte diesen Umstand nicht, dass Mitarbeiter von Firmen in Ministerien sitzen und an Gesetzesvorhaben vorbereitend mitarbeiten. Das Problem besteht darin, dass mangelnde Transparenz Misstrauen erzeugen muss.
Heute kann keiner erzählen, dass er von nichts weiß. Und trotzdem ändert sich nichts. Bananenrepublik!
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