So, jetzt ist also das Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten zwischen der EU und den USA in trockenen Tüchern. Statt wie bisher 34 werden nur noch 19 Datensätze weitergegeben, wenn man mit dem Flugzeug in die USA einreist. Klingt doch erst mal gut, oder?
Das Problem dabei, es wurden nur 2 unbedeutende Datensätze entfernt, die anderen wurden einfach umgruppiert. Statt zum Beispiel Ort, Postleitzahl und Adresse einzeln zu erfassen, werden sie jetzt in einem einzelnen Datensatz gespeichert. So lassen sich Kennzahlen einfach manipulieren.
Dafür werden die Daten von den USA statt bisher 3,5 jetzt 15 Jahre gespeichert und dürfen von so ungefähr jeder US-Behörde genutzt werden.
Aber die Daten ihrer Bürger ist der Bundesregierung eh nicht so wichtig, wie unser Innenminister noch einmal betont:
Das Abkommen, sagte Schäuble, würde “langfristig Rechtssicherheit für alle Betroffenen schaffen, einen hohen Sicherheitsstandard gewährleisten und einen soliden Datenschutz bieten” - und fügte hinzu, dass die Bundesregierung dem Abkommen keine Priorität eingeräumt und auch eine gänzlich ungeregelte Datenweitergabe befürwortet hätte. Deutschland sei jedoch von anderen Ländern gebeten worden, “das Problem” zu lösen. Die Weitergabe wichtiger persönlicher Daten, der sich zudem die Betroffenen nur dann verweigern können, wenn sie entweder auf Flugreisen ganz verzichten oder lange Umwege in Kauf nehmen, hat somit für die Bundesregierung eine so marginale Bedeutung, dass man eine Rechtsgrundlage nicht einmal für notwendig hält.
Leicht abgewandelt müsste Mark Twains Zitat über Statistiken wohl heißen,
Es gibt Lügen, es gibt verdammte Lügen und es gibt Erklärungen zum Datenschutz von EU-Diplomaten, die nicht zugeben können, wenn sie von den Amis über den Tisch gezogen wurden.
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